A2: Wahlordnung Liste Kommunalwahl

§ 1 [Allgemeine Regeln]

1. Die Wahlen für das Spitzenduo (Plätze 1 und 2) finden in einem
   Wahlgangmittels verbundener Einzelwahl statt.

2. Die Wahlen für die Listenplätze 3-10 finden einzeln statt.

3. Die Listenplätze 11-52 werden ebenfalls in verbundener Einzelwahl gewählt.

4. Die Wahlleitung übernimmt die Versammlungsleitung. Sie wird durch die
   gewählte Zählkommission unterstützt. Kandidat*innen dürfen der
   Zählkommission angehören, aber einen Wahlgang, in dem sie selbst
   kandidieren, nicht mit auszählen.

5. Die Wahlleitung ist verantwortlich für die ordnungsgemäße Durchführung der
   Wahlen; sie stellt das Wahlergebnis aufgrund der durch die Zählkommission
   durchgeführten Auswertung der Stimmzettel fest.

6. Bestehen Zweifel an den Entscheidungen der Wahlleitung, so entscheidet
   darüber die Mitgliederversammlung.

§ 2 [Ablauf der Wahlen]

1. Alle anwesenden Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben das Recht,
   Kandidat*innen vorzuschlagen. Es ist möglich, sich selbst vorzuschlagen.
   Die Frist zur Kandidatur auf einen Listenplatz endet, wenn die
   Versammlungsleitung die Bewerber*innenliste schließt.

2. Jede*r Kandidat*in hat das Recht, sich und ihr*sein Programm der
   Versammlung vorzustellen. Hierfür stehen drei Minuten zur Verfügung.

3. Im Anschluss an die Vorstellung können Fragen an die Kandidat*innen
   gestellt werden, die in zwei Minuten zu beantworten sind.

4. Gewählt ist, wer im ersten oder zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit
   erhält. Kommt diese Mehrheit nicht zustande, findet eine Stichwahl
   zwischen den beiden bestplatzierten Bewerber*innen des zweiten Wahlgangs
   statt. Gibt es bei der Stichwahl zweimal Stimmengleichstand, beginnt die
   Wahl des Listenplatzes von vorne. Gibt es im dritten Wahlgang nur eine*n
   Kandidat*in, ist diese*r gewählt, sofern sie*er mehr Ja- als Nein-Stimmen
   erhält.

§ 3 [Kennzeichnung der Stimmzettel]

1. Stimmzettel, aus denen sich der Wille der Wählerin*des Wählers nicht
   zweifelsfrei ermitteln lässt, sind ungültig. Das gleiche gilt, wenn der
   Stimmzettel mit Anmerkungen beschrieben ist oder mehr Bewerber*innen
   darauf notiert sind, als Kandidat*innen gewählt werden können.

2. Die Stimme wird gültig abgegeben, wenn sie den Namen einer
   Bewerberin/eines Bewerbers enthält, oder mit „Nein“ oder „Enthaltung“
   gekennzeichnet wurde. Steht nur ein*e Bewerber*in zur Wahl, wird die
   Stimme auch gültig abgegeben, wenn der Stimmzettel mit „Ja" gekennzeichnet
   wird.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderung, Außerkrafttreten]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme in Kraft; sie tritt außer Kraft,
   wenn die Versammlung eine neue Wahlordnung beschließt.

2. Änderungen der Wahlordnung können mit absoluter Mehrheit auf schriftlichen
   Antrag beschlossen werden. Dies gilt nicht, wenn bereits in die
   Wahlhandlung eingetreten oder die Bewerber*innenliste für den zu wählenden
   Listenplatz geschlossen wurde.